AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag - Stand 01.11.2017

I. Geltungsbereich
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels (Hotelaufnahmevertrag). Der Begriff "Hotelaufnahmevertrag" umfasst und ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel-, Hotelzimmervertrag.

2. Die Unter- oder Weitervermietung, Weiterverkauf und/oder Weitervermittlung der gebuchten Zimmer ist untersagt. Insbesondere ist die Weitervermittlung von Zimmern und/oder Zimmerkontingenten an Dritte zu höheren Preisen als den tatsächlichen Zimmerpreisen unzulässig.  Auch die Abtretung oder der Verkauf des Anspruchs gegen A.B. Hotel ist nicht zulässig. A.B. Hotel ist in diesen Fällen berechtigt, die Buchung zu stornieren. Eine Nutzung der Zimmer zu anderen als zu Beherbergungszwecken ist untersagt.

II. Vertragsschluss, -Partner und -Verjährung
1. Jede Reservierung setzt die Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus.  Der Kunde bestätigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert zu haben. Diese gelten während der gesamten Bereitstellung der Leistung durch die A.B. Hotel GmbH. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich vereinbart wurde.

2. Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Vertrag und somit Reservierungen sind nur verbindlich, sofern sie vom A.B. Hotel mittels der Bestätigung der Reservierung via E-Mail angenommen wurden.

3. Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf berechtigtem Rücktritt des Hotels beruhen.

 
III Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
1. Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarte Leistung zu erbringen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen die vereinbarten bzw. geltenden Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder über das Hotel beauftragten Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom Hotel verauslagt werden. Es sind nur die schriftlich angegebenen Preise für den angegebenen Zeitraum gültig.

3. Der vom Gast zu zahlende Übernachtungspreis ist die Gegenleistung für die Zurverfügungstellung des Hotelzimmers durch A.B. Hotel innerhalb der An- und Abreisezeiten. Pro Übernachtung wird - unabhängig von der tatsächlichen Nutzung oder Übernachtung durch den Gast - ein voller Übernachtungspreis berechnet.

4. Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern und lokalen Abgaben. Bei Änderungen der gesetzlichen Umsatzsteuer oder Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.

5. Die Übernachtungspreise sowie die Preise für Nebenleistungen sind spätestens bei Ankunft des Gastes im Hotel im Voraus zur Zahlung fällig. Ist die Aufenthaltsdauer des Gastes unbestimmt, wird der Übernachtungspreis sowie der Preis für Nebenleistungen jeweils bis 18 Uhr am Vorabend der Abreise für die nächste Nacht im Voraus zur Zahlung fällig. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung endet der Beherbergungsvertrag und der Gast ist verpflichtet, das Zimmer zu räumen.

6. Akzeptierte Zahlungsmittel sind Bargeld in Euro, EC- und Maestro-Karten und folgende Kreditkarten: Visa, MasterCard, American Express,  Diners Club. Zahlung auf Rechnung ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der A.B. Hotel GmbH und gegen Vorlage einer Kostenübernahme möglich. Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen.  Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

7. Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden.

8. In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden, oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

9. Das Hotel ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 geleistet wurde.

10. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder verrechnen.

11. Mögliche Bankgebühren gehen zu Lasten des Kunden.

12. Für die Ausstellung von Rechnungsduplikaten für Zeiträume, die mehr als 2 Monate zurückliegen, erhebt das Hotel eine Bearbeitungsgebühr.

 
IV. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung) / Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Hotels (No Show)
1. Eine einfache Reservierung eines einzelnen Zimmers außerhalb von Messe- und Eventzeiten kann bis 18:00 Uhr 1 Tag vor Anreise kostenfrei storniert werden. Die Stornierung einzelner Nächte oder mehrerer Zimmer ist nur ausnahmsweise und gegen die Zahlung einer Stornogebühr möglich. Die Stornogebühren betragen 90% jeweils des vereinbarten Preises.

2. Im Falle eines Nichterscheinens (nicht stornierte Reservierung - Kunde nicht anwesend) des Gastes wird der volle Betrag des gebuchten Aufenthaltes abzüglich etwa ersparter Aufwendungen berechnet. Wurde die Buchung mit einer Kreditkarte garantiert, wird bei Nichterscheinen die Kreditkarte des Kunden mit dem vollen Betrag abzüglich etwa ersparter Aufwendungen  belastet.

3. Reservierungen zu Messe- und Eventzeiten sowie Gruppenreservierungen ab 5 Zimmern werden nur gegen Vorauszahlung oder Kreditkartengarantie entgegengenommen. Diese muss bis spätestens 4 Wochen vor Anreise oder falls die Reservierung später als 4 Wochen vor dem Anreisetag getätigt wird, sofort erfolgen. Geschieht dies nicht, ist das Hotel berechtigt, das reservierte Hotelzimmer ohne vorherige Information an den Kunden anderweitig zu vermieten, ohne dass der Gast hieraus irgendwelche Ansprüche gegen das Hotel herleiten kann. Diese Reservierungen sind bis 4 Wochen vor dem Anreisetag kostenfrei stornierbar oder zu ändern. Spätere Stornierungen oder Änderungen sind nur ausnahmsweise gegen die Zahlung einer Stornogebühr von 90% des vereinbarten Preises  möglich.  Für diese Reservierungen  gelten weiterhin die in diesen Verträgen vereinbarten zusätzlichen Fristen und sonstigen Vereinbarungen. Für Gruppenreservierungen ab 11 Zimmern erhöhen sich die Fristen für Sicherheitsleistungen sowie die Stornofristen. Hierbei gelten die in diesen Verträgen genannten Fristen und sonstigen Vereinbarungen.

4. Für Kontingentverträge gelten die in diesen Verträgen vereinbarten Stornofristen und sonstigen Vereinbarungen.

 
V. Rücktritt des Hotels
1. Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

2. Wird eine vom Hotel verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3. Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls
- Höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
- Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;
- das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationbereich des Hotels zuzurechnen ist;
- der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;
- ein Verstoß gegen obengenannte Ziffer 1.2 vorliegt;
- ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen der Zimmer - insbesondere gegen das Rauchverbot -, gegen die gesetzlichen Vorschriften, das Anstandsdenken, die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung vorliegt oder unangebrachtes Verhalten gegenüber anderen Gästen oder dem Hotelpersonal an den Tag gelegt wird.

4. Der berechtigte Rücktritt des Hotels begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz bzw. Erstattung.

 
VI. Zimmerbereitstellung, -Übergabe und - Rückgabe
1. Der Gast hat keinen Anspruch auf Bereitstellung eines bestimmten Zimmers.

2. Die Gesetzgebung verlangt, dass der Kunde bei Ankunft im Hotel ein polizeiliches Meldeformular ausfüllt. Daher wird der Kunde um die Vorlage eines Personalausweises gebeten.

3. Sofern keine spätere Anreise vereinbart ist, kann das Zimmer ab 18Uhr anderweitig vergeben werden.

4. Am Abreisetag ist das Zimmer bis spätestens 10 Uhr freizugeben, andernfalls wird das Zimmer nach dem Tagespreis für diesen Tag in Rechnung gestellt. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet.


VII. Haftung des Hotels
1. Das Hotel haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet es für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit in dieser Ziffer VII nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen.

2. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, Abhilfe zu schaffen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Gast verpflichtet, das Hotel rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.

3. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und - auf Wunsch - gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Das Hotel haftet hierbei nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer VII.1, Sätze 1-3.

 
VIII. Schlussbestimmungen
1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Vertragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen des Kunden sind unwirksam.

2. Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten - ist im kaufmännischen Verkehr der gesellschaftsrechtliche Sitz des Hotels. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzungen des §38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der gesellschaftsrechtliche Sitz des Hotels.

3. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.


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